Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vivlion GmbH

 

Vivlion GmbH

Mörfelder Landstr. 109A 

60598 Frankfurt am Main, Germany 

 

VAT-ID: DE323120419

Managing directors: Dr. Sönke Bästlein • Dr. Frank Junker  •   Prof.  Manuel Kaulich

Tel.: +49 (0)69 9451586 40

E-Mail: info@vivlion.de

 

 

Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, die ein Vertragspartner als Endkunde mit der Vivlion GmbH (im Folgenden „Vivlion®“) zum Erwerb von CRISPR/Cas-Reagenzien oder zur Beauftragung der Vivlion® mit Screening-, Analyse- oder Beratungstätigkeiten abschließt. Sie gelten ergänzend für sonstige Leistungen der Vivlion®, sofern dazu keine spezielleren Regelungen getroffen wurden.

(2) Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Vivlion®-Produkten zu Forschungs- und/oder Entwicklungszwecken oder auch die Beauftragung der Vivlion® mit der Durchführung einzelner Screening-Experimente oder bioinformatischer Analysen, deren Ergebnisse später an den Kunden herausgegeben werden, oder aber die Beratung des Kunden zu experimenteller Planung.

Beim Kauf von Vivlion®-Produkten wird zwischen den „RUN“ und den „YOU“ Reagenzien unterschieden. Bei den „RUN“ Reagenzien handelt es sich um vorproduzierte Reagenzien, die allen Kunden als Teil des Standard-Angebots für Bibliotheken angeboten werden und bei den „YOU“ Reagenzien handelt es sich um für den Kunden individualisierte Reagenzien.

Einige der verkauften Produkte, insbesondere die CRISPR/Cas-Produkte, unterliegen Drittlizenzen, denen der Käufer mit Beauftragung der Vivlion® zustimmt und zu deren Einhaltung er sich verpflichtet. An diesen Produkten räumt Vivlion® dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die in dem Einzelauftrag vorgesehenen Zwecke ein. Die Produkte werden von Vivlion® dementsprechend gekennzeichnet. Sie werden mit einer elektronischen Kennung versehen, die es über eine webbasierte Datenbank dem Kunden ermöglicht, die Einzelheiten zu den lizenzierten Rechten einzusehen. Die genauen Lizenzbedingungen der Drittlizenzgeber finden sich in Anhang A und B dieser AGB. Vorgenannte CRISPR/Cas-Produkte werden ausdrücklich nur unter Hinweis darauf bereitgestellt, dass nicht auszuschließen ist, dass es weitere einschlägige Rechte Dritter gibt, die die Nutzung von CRISPR/Cas-Produkten einschränken.

(3) Der Vertrag wird durch Zeichnung eines Vivlion®-Vertrages als Einzelauftrag geschlossen. Weitergehende Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn Vivlion® diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der Vivlion®.

(4) Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.

 

§ 2 Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Preise für Vivlion®-Produkte richtet sich nach den konkreten Bedingungen des Vivlion®-Vertrages und der jeweils aktuellen Preisliste der Vivlion®.

(2) Die Zahlung der Vergütung erfolgt nach den im Vertrag festgelegten Bedingungen. Vivlion® behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen. Bei Vereinbarung einer Zahlung gegen Rechnungstellung behält sich Vivlion® eine Bonitätsprüfung vor. Alle Forderungen werden X Tage nach Rechnungsdatum fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(3) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Vivlion® in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung bezahlt hat.

(4) Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Forderungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(5) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(7) Vivlion® behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

 

§ 3 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes Vivlion® von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Vivlion® wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4) Vivlion® ist berechtigt, die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sie diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf den Kundenauftrag beauftragt.

 

§ 4 Geheimhaltung

(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie

• ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

• der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

• der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.

(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und nur solchen Dritten gegenüber zur Kenntnis bringen, die sich ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet haben und dies auch nur, sofern dies zur Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist.

(3) Vivlion® darf zu Werbezwecken über die Zusammenarbeit unter Nennung der Firma des Kunden auf seiner Homepage, in sozialen Medien und in anderen geeigneten Medien sowie in Präsentationen online und offline informieren. Zu diesem Zweck räumt der Kunde Vivlion® ein einfaches Nutzungsrecht an seinem Firmenlogo ein. Diese Rechteinräumung kann durch den Kunden jederzeit für die Zukunft schriftlich wiederrufen werden.

(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 1 nicht nachgewiesen ist.

 

§ 5 Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

• von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,

• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

• über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

• nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit Vivlion® die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 6 Sonstiges

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Vivlion®. Klagt Vivlion®, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Vertragspartners zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

(2) Sollte es zu Abweichungen oder abweichenden Interpretationsmöglichkeiten zwischen der deutschen und der englischen Sprachfassung kommen, geht die deutsche Sprachfassung der englischen vor.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(5) Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

Kaufvertragliche/Werklieferungsvertragliche Bedingungen

§ 7 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vivlion® stellt die bestellte Ware grundsätzlich zur Abholung bereit. Sofern durch den Kunden gewünscht, wird Vivlion® den Transport der Ware für den Kunden koordinieren und ein Transportunternehmen im Namen des Kunden beauftragen.

(2) Die Kosten des Transports sind vom Kunden zu tragen.

 

§ 8 Haftung, Gewährleistung

(1) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Vertragsgegenstände nicht die vereinbarte bezeichnete Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung eignen. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

(2) Etwa bekannt werdende und auftretende Mängel sind vom Kunden möglichst in Textform und unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Diese Mängel sollten Vivlion® vom Kunden in möglichst nachvollziehbarer Weise dokumentiert werden.

(3) Im Fall eines Mangels wird Vivlion® innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Maßgabe folgender Regelungen kostenlos nacherfüllen.

Die Nacherfüllung kann nach der Wahl von Vivlion® entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Kunde ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

Vivlion® trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch entsteht, dass die Produkte vom Kunden an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurden, trägt der Kunde.

(4) Stellt sich heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt war, kann Vivlion® den ihr entstehenden Aufwand ersetzt verlangen, soweit der Kunde zumindest fahrlässig gehandelt hat.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl und wurde vom Kunden eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht Vivlion® die Anzahl der Nacherfüllungsversuche während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(6) Die Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn diese dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn Vivlion® die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.

(7) Zusätzlich kann der Kunde, wenn Vivlion® ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.

(8) Das Recht zum Rücktritt und der Anspruch auf Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung bestehen nur bei erheblichen Mängeln.

(9) Im Fall des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist Vivlion® berechtigt, angemessene Entschädigung für die durch den Kunden gezogene Nutzung der Produkte bis zur Rückabwicklung zu verlangen.

(10) Bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Vorliegen einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.

 

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Vivlion®s Haftung, die ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher, vertragszweckgefährdender Pflichten (Kardinalpflichten) haftet Vivlion®, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für eine Haftung bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die auf Produkthaftung resultieren.

 

§ 10 Verjährung

(1) Die Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung und aus Delikt verjähren innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, Vivlion® wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit schuldet.

(2) Falls die Abnahme des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses vorgesehen ist, beginnt die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln gemäß mit der Abnahme, andernfalls mit der Übergabe.

(3) Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über Ansprüche oder über die den Anspruch begründenden Umstände hemmen die Verjährung. Die hemmende Wirkung endet, wenn ein Vertragspartner dem Wunsch des anderen Vertragspartners zur Fortführung der Verhandlungen nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt.

 

Dienstvertragliche Bedingungen

§ 11 Haftung/Gewährleistung

(1) Vivlion® wird auf Grundlage der anerkannten Regeln die Forschungsleistung mit jener Sorgfalt durchführen, die nach dem ihr bei Ausführung bekannten Stand der Wissenschaft und Technik sinnvoll erscheint, und sich um das Erreichen des Projektzieles und der angestrebten Ergebnisse bemühen, ohne dabei eine weitergehende Garantie, Haftung oder Gewähr für das Erreichen des Projektzieles und der angestrebten Ergebnisse oder deren industrieller und wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu übernehmen. Weiterhin übernimmt Vivlion® keine Gewährleistung für das Vorhandensein einzelner sgRNAs in den verkauften Produkten.

(2) Die aufgetretenen Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(3) Soweit entgegenstehende Rechte Dritter bekannt werden, teilt Vivlion® diese unverzüglich dem Kunden mit, übernimmt aber keinerlei Gewähr dafür, dass die bei der Durchführung der Forschungsarbeiten erzielten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verträge Drittlizenzen unterliegen.

(4) Die Gewährleistung richtet sich, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Die Haftung von Vivlion®, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher, vertragszweckgefährdender Pflichten (Kardinalpflichten) haften Vivlion®, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(6) Bei einem Rechtsmangel aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter haftet Vivlion® nur, wenn diese Rechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, der Kunde das Forschungs- und Entwicklungsergebnis vertragsgemäß benutzt und insoweit von dem Dritten berechtigterweise in Anspruch genommen wird und der Kunde Vivlion® über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert hat.

(7) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für eine Haftung bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die auf Produkthaftung resultieren.

 

§ 12 Laufzeit der Screening-Experimente und bioinformatischen Analysen und Beendigung

(1) Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelaufträgen festgelegten Abrechnungsperioden.

(2) Soweit das Angebot oder der Forschungs- und Entwicklungsauftrag eine Bearbeitungszeit oder Termine enthält, gelten diese nur dann als verbindlich, wenn Vivlion® deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt hat. Erkennt Vivlion®, dass die für verbindlich erklärte Bearbeitungszeit oder der für verbindlich erklärte Termin nicht eingehalten werden kann, wird sie den Kunden unverzüglich darüber informieren, ihm die Gründe für die Verzögerung mitteilen und im Einvernehmen mit dem Kunden eine angemessene Anpassung vereinbaren. Der Kunde darf eine Anpassung nicht ohne wichtigen Grund und insbesondere dann nicht verweigern, wenn kein Verschulden von Vivlion® vorliegt.

(3) Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Vivlion® insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

• bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät,

• bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

• schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese AGB verstößt,

• mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,

• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, oder

• schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.

(4) Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax und/oder Email als gewahrt gilt.

 

§ 13 Durchführung der Arbeiten, Mitwirkungspflichten

(1) Das Projekt wird im engen Kontakt zwischen den Vertragspartnern und gemäß dem vereinbarten Arbeitsplan durchgeführt. Vivlion® wird den Kunden über die Ergebnisse und Erfahrungen der vertragsgegenständlichen Forschungsarbeiten in geeigneter Form informieren. Die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden in einem Abschlussbericht zusammengefasst.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Vivlion® bei der Vertragsdurchführung zu unterstützen und Vivlion® sämtliche erforderliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies hat zeitgerecht zu erfolgen, sodass Vivlion® die Arbeiten ohne Zeitverlust durchführen kann. Ein durch eine mangelhafte oder nicht zeitgerechte Mitwirkung des Kunden entstehender Schaden oder Zusatzaufwand hat der Kunde zu tragen.

 

§ 14 Forschungs- und Entwicklungsergebnisse

(1) Vivlion® stellt dem Kunden Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die bei Durchführung des Vertrages entstehen und unter den Vertragsgegenstand fallen, zur Verfügung.

(2) Ergebnis des Projektes ist ein aus der Durchführung der vereinbarten Leistungen resultierender Prüfbericht.

(3) An den aus der Durchführung der vereinbarten Leistungen resultierenden und durch den Kunde beauftragten Ergebnissen erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein nicht-ausschließliches, unbeschränktes, übertragbares und unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck in den vereinbarten Nutzungsarten. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für den Anwendungszweck ist grundsätzlich möglich und bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit Vivlion®. Eine Verpflichtung zur Einräumung einer ausschließlichen Lizenz durch Vivlion® besteht nicht.

 

§ 15 Nutzungsrechte; Gemeinschaftserfindungen; Schutzrechte Dritter

(1) Die Rechte an patent- oder gebrauchsmusterfähigen Erfindungen, die bei der Durchführung des Projekts von Mitarbeitern von Vivlion® entwickelt werden, stehen Vivlion® zu. Vivlion® wird den Kunden über die ihr gemeldeten Erfindungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Entscheidung, ob Vivlion® eine Erfindung in Anspruch nimmt und eine Schutzrechtsanmeldung vornimmt, steht alleine Vivlion® zu.

(2) Der Kunde ist berechtigt, zu verlangen, dass ihm an den bei Durchführung des Auftrages entstandenen Erfindungen und an den von Vivlion® darauf angemeldeten sowie ihr erteilten Schutzrechten ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht zu marktüblichen Bedingungen für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck eingeräumt wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das vorgenannte Recht innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Erfindungsmeldung beim Kunden schriftlich gegenüber Vivlion® auszuüben. Marktübliche Bedingungen umfassen neben der Erstattung eines zu vereinbarenden, marktüblichen Anteils der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung sowie Verteidigung der Schutzrechte die Entrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitnehmererfindervergütung und eine Vergütung für den Erfindungswert und die Vereinbarung einer zusätzlichen zukünftigen Vergütung, sofern die Nutzung der Erfindung durch den Kunden aus Sicht der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unerwartet erfolgreich ist. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung und erfolgt ebenfalls nur gegen Zahlung einer marktüblichen Vergütung.

(3) Bei Gemeinschaftserfindungen von Mitarbeitern von Vivlion® und des Kunden werden sich die Parteien im Einzelfall über die Vorgehensweise verständigen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist jede der Parteien berechtigt, solche Erfindungen für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten nicht-exklusive Lizenzen daran einzuräumen, ohne dass es der Zustimmung der anderen Partei bedarf.

(4) Werden bei Durchführung des Auftrages bereits vorhandene Schutzrechte von Vivlion® verwandt, die zur Verwertung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch den Kunden notwendig sind, kann der Kunde grundsätzlich daran ein gesondert schriftlich zu vereinbarendes, nicht-ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht erhalten, soweit dem keine anderweitigen Verpflichtungen von Vivlion® entgegenstehen. Dieses hat der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Auftrags bei Vivlion® anzufragen.

(5) Vivlion® weist den Kunden unverzüglich auf die während der Durchführung des Auftrages Vivlion® bekannt werdenden Schutzrechte Dritter hin, die der vertraglich vereinbarten Nutzung entgegenstehen könnten. Die Vertragspartner entscheiden einvernehmlich, in welcher Weise diese Schutzrechte bei der weiteren Auftragsdurchführung berücksichtigt werden.

 

§ 16 Urheberrechte

(1) Sollten urheberrechtsfähige Forschungs- und Entwicklungsergebnisse entstehen, erhält der Kunde – sofern im Forschungsvertrag nichts anderes vereinbart wurde -– an diesen ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbefristetes, inhaltlich auf den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck beschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht. Der Kunde hat insbesondere das Recht, die Anpassungsleistungen zu verwerten, zu vermieten, zu verleihen, zu vervielfältigen, umzugestalten, zu ändern, sie ganz oder teilweise drahtgebunden oder drahtlos zu übertragen, sie der Öffentlichkeit entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sowie über die Leistung öffentlich zu berichten. Umgestaltungen und Änderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 13 entsprechend.

 

Annex A: Limited License of THE BROAD INSTITUTE, INC.

 

As indicated in the individual offer, certain Vivlion® products are provided under a license agreement with the Broad Institute, Inc. ("Broad") that contains certain limitations and obligations (“Broad Intellectual Property”). Before placing an order or using these products, please read the terms and conditions set forth below. By purchasing these Products, the purchaser (“Limited Licensee”) hereby agrees to be bound by the Limited License set forth below.

 

The following definitions apply to the Limited License:

“Commercial Purposes” means (a) the practice, performance or provision of any method, process or service, or (b) the manufacture, production, sale, use, distribution, disposition or importing of any product, in each case (a) or (b) for monetary or other consideration of any kind.

“Field” means use as a research tool for research purposes; provided, however, that

notwithstanding the foregoing, the Field shall expressly exclude:   

• any human or clinical use, including, without limitation, any administration into humans or any diagnostic or prognostic use;

• any human germline modification, including modifying the DNA of human embryos or human reproductive cells;

• any in vivo veterinary or livestock use;

• the development, manufacture, distribution, importation, exportation, transportation, sale, offer for sale, marketing, promotion or other exploitation or use of the Patent Rights or a Product for or as a therapeutic or diagnostic for humans or animals;

• products that provide nutritional benefits and are regulated by a regulatory authority as a drug or biologic pursuant to Section 505 of the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act of 1938, as amended, Section 351 of the Public Health Service Act of 1944, as amended, or any successor laws, or equivalent laws or regulations in jurisdictions outside the United States;

• any agricultural use, including but not limited to the use or application in the cultivation, growth, manufacture, exportation, or production of any tobacco product; and

• any use or application relating to gene drive.

“HHMI” means Howard Hughes Medical Institute.

“HHMI Indemnitees” means HHMI and its trustees, officers, employees, and agents.

“Indemnitees” means the Institutions, their affiliates, and their current and former trustees, directors, officers, faculty, affiliated investigators, students, employees, medical and professional staff and agents and their respective successors, heirs and assigns.

“Institutions” means The Broad Institute, Inc. (“Broad”), a non-profit Massachusetts corporation with a principal office at 415 Main Street, Cambridge, MA 02142, USA; the Massachusetts Institute of Technology (“MIT”), a not-for-profit Massachusetts corporation with a principal place of business at 77 Massachusetts Avenue, Cambridge, MA 02139, USA; the President and Fellows of Harvard College (“Harvard”), an educational and charitable corporation existing under the laws of the Commonwealth of Massachusetts, having a place of business at Smith Campus Center, Suite 727E, 1350 Massachusetts Avenue, Cambridge, MA 02138, USA; the University of Iowa Research Foundation (“Iowa”), a not-for-profit corporation existing under the laws of the State of Iowa, having a place of business at 112 N. Capitol Street, 6 Gilmore Hall, Iowa City, IA 52242, USA; the University of Tokyo (“UTokyo”), a national university corporation existing under the laws of Japan, having an office at 7-3-1 Hongo, Bunkyo-ku, Tokyo, 113-0033, Japan; The Rockefeller University (“Rockefeller”), a not-for-profit New York corporation with a principal place of business at 1230 York Avenue, New York, NY 10065, USA; New York University (“NYU”), a not-for-profit corporation existing under the laws of New York with a principal place of business at 70 Washington Square South, New York, NY 10012, USA; New York Genome Center (“NYGC”), a not-for-profit corporation existing under the laws of Delaware and with a principal place of business at 101 Avenue of the Americas, New York, NY 10013, USA; Whitehead Institute of Biomedical Research (“WHI”), a Delaware corporation with a principal place of business at 455 Main Street, Cambridge MA 02142, USA

“Product” means any Vivlion® product that contains Broad Intellectual Property as indicated by Vivlion® in the individual offer and in the product label.

 

The purchaser (“Limited Licensee”) receives the non-transferable right to use Products solely for research conducted by such Limited Licensee in accordance with all of the following requirements:

 

(i) the Limited Licensee shall not sell or otherwise transfer Products (including without limitation any material that contains a Product in whole or in part) to any other person or entity or use Products to perform services for the benefit of any other person or entity except, in each case, as otherwise permitted under license to Limited Licensee from Broad or as otherwise permitted by Broad for non-profit use as provided a https://www.broadinstitute.org/partnerships/office-strategic- alliances-and-partnering/information-about-licensing-crispr-genome-edi,;

 

(ii) the Limited Licensee shall use Products and components of the Products only for its internal research within the Field which may include internal research within the Field in connection with product research, but not for the production, manufacture or exploitation of any product or Product or Commercial Purposes,

 

(iii) the Limited Licensee shall use Products in compliance with all applicable laws and regulations, including without limitation applicable human health and animal welfare laws and regulations; provided, however, with respect to any jurisdiction that does not have laws, rules or regulations that govern genetically modified crops, the Limited Licensee shall use Products in compliance with all applicable laws, rules and regulations (including any rules, regulations, guidelines or other requirements of any regulatory authorities) of the United States federal government that may be in effect from time to time to the extent applicable to genetically modified crops;

 

(iv) Institutions shall provide no warranties of any kind to the Limited Licensee (statutory or implied) concerning its intellectual property or Products, including without limitation, as to product quality, condition, description, merchantability, fitness for a particular purpose, noninfringement of intellectual property rights or the absence of latent or other defects, and all such warranties are hereby expressly disclaimed;

 

(v) Institutions shall expressly disclaim any warranty regarding results obtained through the use of the Products, including without limitation any claim of inaccurate, invalid or incomplete results,

 

(vi) Institutions and their directors, trustees, officers, employees, agents, faculty, affiliated investigators, and students, shall have no liability to the Limited Licensee, including, without limitation, for any loss of use or profits, business interruption or any consequential, incidental, special or other indirect damages of any kind, regardless of how caused and regardless of whether an action in contract, tort, strict product liability or otherwise,

 

(vii) the Limited Licensee shall indemnify, defend and hold harmless the Indemnitees and HHMI Indemnitees against any liability, damage, loss, or expense (including without limitation reasonable attorneys’ fees and expenses) incurred by or imposed upon any of the Indemnitees or HHMI Indemnitees, as applicable, in connection with any claims, suits, investigations, actions, demands or judgments arising out of or related to (a) the exercise of any rights granted to the Limited Licensee under the Limited License, or (b) any breach of the Limited License by such Limited Licensee, and (c) any release, spill, emission, leaking, injection, outcross, deposit, disposal, discharge, dispersal, leaching or migration of material involving or arising from a Product (including any Product) into the atmosphere, soil, surface water, groundwater, sewer system or property, provided that, to the extent the foregoing is not permitted by law, the Limited Licensee agrees, to the extent permitted by law, that it, and not the Indemnitees or HHMI Indemnitees, as applicable, shall be responsible for any liability, damage, loss or expense arising out of or related to the exercise of any rights granted to the Limited Licensee under the Limited License or any breach of the Limited License by Limited Licensee, and

 

(viii) the Product and its use may be the subject of one or more issued patents and/or pending patent applications owned by one or more Institutions and the purchase of the Product does not convey a license under any claims in the foregoing patents or patent applications directed to the Product or use, production or commercialization thereof, except as expressly set forth in this Limited License.

 

(ix) Limited Licensee’s right to use the Product will terminate immediately if he fails to comply with these terms and conditions. Limited Licensee shall, upon such termination of his rights, destroy all Products, Related Materials, and components thereof in his control, and notify Vivlion® of such in writing.

 

(x) (iv) to (viii) do not affect the responsibility of Vivlion® according to its General Terms and Conditions.

 

 

Annex B: Label License of ERS Genomics Limited

 

TERMS OF USE

BEFORE PLACING AN ORDER OR USING THIS PRODUCT, PLEASE READ THE TERMS AND CONDITIONS SET FORTH BELOW. YOUR PURCHASE OF THIS PRODUCT SHALL CONSTITUTE ACKNOWLEDGMENT AND ACCEPTANCE OF THESE TERMS AND CONDITIONS.

 

The purchaser receives a non-exclusive, non-transferable right to use the Product, Progeny (meaning any unmodified descendant form of the Product), Modifications (meaning any modifications of the Product) and Unmodified Derivatives (meaning any substances created by the purchaser which constitute an unmodified functional subunit or product expressed by the Product) for RESEARCH USE ONLY, which, subject to the exclusions below, includes use to discover and develop any product, including therapeutic products, which may then be sold to third parties, provided, however, that such products do not incorporate the Product, Progeny, Modifications, or Unmodified Derivatives.

No “Commercial Use" is allowed. Commercial Use means any and all uses of the Product, Progeny, Modifications or Unmodified Derivatives thereof, or any modified cells or organisms created through use of the foregoing, including but not limited to:

 

1. Sale, transfer or provision of a service to a third party, provided that not-for- profit customers may transfer or provide services to scientific collaborators for academic and non-commercial research purposes, including consortia that include for-profit partners;

2. Use in any diagnostic, preventative, or therapeutic application;

3. Use in any veterinary, livestock or agricultural application;

4. Use in later stage development of therapeutics, diagnostics, prophylactics (e.g., hit-to-lead, lead optimization); and

5. Manufacturing of a product for sale.

 

For clarity, transfer of materials or provision of services by not for profit or academic core labs to their internal clients shall not constitute a Commercial Use.

The foregoing exclusions may be waived if the purchaser has obtained a license from ERS Genomics Limited for the excluded activities, provided that the customer has confirmed in writing to Vivlion® the existence of such a license.

Except for the rights granted herein, any and all rights to the Product, Progeny, Modifications or Unmodified Derivatives thereof, shall remain in Vivlion®. No ownership rights are transferred.

The purchaser shall have no right to assign the rights granted herein to third parties. The Product, Progeny, Modifications or Unmodified Derivatives thereof, must at all times remain in the possession of the purchaser, except for a transfer to a scientific collaborator or to a service provider, to perform services, solely on behalf of the purchaser.

ERS Genomics Limited is an intended third-party beneficiary under these Terms of Use.

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Version: 22.01.23